Freiheit des Geistes: Gegen Zensur und Meinungs-Manipulation im Internet.

img: Der Staat misstraut der Meinungsfreiheit. Dabei rechnet sie zum Schönsten, was den Menschen gegenüber dem Tier auszeichnet.  Der Staat misstraut der Meinungsfreiheit. Dabei rechnet sie zum Schönsten, was den Menschen gegenüber dem Tier auszeichnet.

Dies Crowdfunding ist für das Erarbeiten von Verfassungsbeschwerden und Parlaments-Eingaben gegen Gesetze mit verdeckter Zensurwirkung.

Eine nicht-juristische Kurzfassung der Anliegen: http://und7.org/de/civicrm/petition/sign?sid=8

Die Schaffung von ausführlichen Verfassungsbeschwerde-Schriftsätzen soll durch diese Petition finanziert werden.
Das ist der erste Hauptzweck der Spenden.

Die Petitionen entstehen in drei bis vier Sprachen (EN, DE, FR, eventuell ES). Spenden werden immer für die Fassung in der Sprache des Spenders verwendet. Was Sie hier spenden, ist also für die deutschsprachige Fassung.
Eine Anleitung zeigt übrigens, wie die Beschwerde am einfachsten in andere Sprachen übersetzt werden kann.

Alle Spender erhalten eine selber einreichbare Fassung der Petition.
Mindestens 50 Seiten A4 - als Datei .pdf.
Die meisten Spender werden sich wohl nicht mit einer eigenen Einreichung belasten wollen. In diesem Fall fördern sie durch ihre Spende die Einreichung durch andere.

Die Petitionen sind zurückhaltend formuliert und ohne Polemik. Es handelt sich vorwiegend um juristische Analyse, wieso Zensur des Internets gegen internationale Abkommen und nationale Gesetze verstößt.

Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?

Die Verfassungsbeschwerden müssen vorab erfolgen, also nach nationalem Recht, soweit im jeweiligen Land zulässig. Sicherlich gilt das beispielsweise für Deutschland.

Die Beschwerden enthalten aber auch bereits das Nötige, um bei Ablehnung im Inland sodann übergeordnete Rechtsprechung zu beantragen, soweit verfügbar.
Für Europa ist das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Die Problematik dürfte vor allem Artikel 10 der Konvention berühren.

Das Rechtsprechungsgebiet des Straßburger Gerichtshofes ist übrigens ohne Bezug zu den Grenzen der EU. Beispielsweise umfasst es auch Russland und die Türkei.

Sonderfall Deutschland: die Bundesländer sind zuständig.

In Deutschland handelt es sich bei den geplanten Gesetzen gegenwärtig vorwiegend um Landesrecht. Infolgedessen muss Beschwerde bei den zuständigen Landesverfassungsgerichten erfolgen, soweit diese im jeweiligen Bundesland existieren und eine Bürgerbeschwerde zulassen.

In den übrigen Bundesländern muss Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht erfolgen, ferner ebenfalls für Beschwerden aus Bundesländern, wo beim dortigen Verfassungsgericht Anwaltspflicht besteht. (Beispiel: Saarland.)

Wird durch die Spenden auch Politikarbeit bei Parlamentariern finanziert?

Es sei einstweilen wiederum auf die nicht-juristische Kurzfassung der Anliegen verwiesen:
http://und7.org/de/civicrm/petition/sign?sid=8


Politikarbeit bei Parlamenten sollte nur durch Bürger des jeweiligen Landes erfolgen. Derartiges sollte nicht von ausländischen Vordenkern bestimmt werden. Dieser weitere Teil der Aufgabe kann deshalb nur zwischen den Spendern eines einzelnen Landes näher behandelt werden.